Mai 092017
 
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http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Themen/Barrierefreiheit/Wahlen/Wahlen_node.html;jsessionid=B11DD305D761DC20A8598639FA58F4AB.1_cid330#doc1844806bodyText1

Allgemeine Informationen zu den verschiedenen Wahlen

Nähere Einzelheiten zu Bundestags- und Europawahlen erhalten Sie auf der
Homepage des Bundeswahlleiters
oder beim
Bundesministerium des Innern

Um Menschen mit Behinderungen die Wahlteilnahme zu ermöglichen, gibt es Unterstützung und Hilfsmittel. So wurde eine Informationsbroschüre zur Wahl in leichter Sprache veröffentlicht. Wählen ist einfach: Die Bundestagswahl (PDF/14MB)

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Außerdem werden für die Bundestagswahlen bundesweit über die Blindenverbände Wahlschablonen herausgegeben, die es blinden und hochgradig sehbehinderten Personen ermöglichen sollen, selbständig von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Hierzu arbeiten das Bundesministerium des Innern, der Bundeswahlleiter und die Wahlorganisation in Ländern und Kommunen eng mit den Blindenverbänden zusammen. Die Blindenverbände haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der durch die Herstellung und Verteilung der Wahlschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist in einem demokratischen Gemeinwesen ein essentielles politisches Grundrecht und muss auch Menschen mit Behinderungen zustehen. Die gesetzlichen Ausschlusstatbestände des Bundeswahlgesetzes sind auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (siehe hierzu Artikel 29 UN-BRK) nicht mehr haltbar. Hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes nach § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWG), der an die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers in allen Angelegenheiten anknüpft, ist festzuhalten, dass eine vermeintlich fehlende Einsichtsfähigkeit kein Grund sein darf, erwachsene Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht auszuschließen. Dies gilt ebenfalls für den Ausschlusstatbestand nach § 13 Nr. 3 BWG wegen strafrechtlich angeordneter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Abgesehen davon, dass allein aus diesem Umstand keine Rückschlüsse über die Frage gezogen werden können, ob die betreffende Person zur politischen Willensbildung in der Lage ist, findet auch eine abzulehnende Ungleichbehandlung statt gegenüber nicht straffällig gewordenen Menschen mit gleichem Krankheitsbild. Nähere Informationen dazu finden Sie hier:

Deutschland braucht endlich ein inklusives Wahlrecht (PDF/66KB)

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